Meine letzte Rede: Was bleibt, wie geht es weiter?

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Deichsicherheit und Bestandsschutz stehen in keinem Widerspruch – wie also können die Hochwasservorsorge und der Schutz historisch gewachsener Dörfer im Alten Land übereingebracht werden?

Mit dieser für das Alte Land immens wichtigen, nur bis dato ungeklärten Frage hat sich in den letzten vier Jahren nicht nur eine ganze Region, sondern auch der Umweltausschuss beschäftigt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und viele deutliche Worte mit auf den Weg bekommen. Dieser Prozess war alles andere als einfach – man könnte auch sagen, wir haben um eine Lösung gerungen.

Einig waren sich alle regionalen Akteure vor allem in einem: Angesichts von nie gekannten Hochwasserlagen und Starkregenereignissen, wie wir sie unlängst auch im Harz und auch 2016 schon in Baden-Württemberg und Bayern erleben mussten, muss eine zukunftssichere Lösung her, die sowohl den Hochwasserschutz als auch den Bestandsschutz der Häuser auf dem Deich berücksichtigt. Hochwasserschutz hat höchste Priorität, keine Frage Herr Wenzel, doch vor allem muss die Verunsicherung der Hauseigentümer im Falle von Aus- und Umbaumaßnahmen aufhören!  Das Alte Land ist eine einmalige Kulturlandschaft von historischer Bedeutung und auf dem Weg zum Welterbe. Die Deiche von Este und Lühe sind durch Bebauung und Bepflanzung über Jahrhunderte entstanden und niemand stellt die dort erforderliche  Deichsicherheit in Frage, doch es gibt Handlungsbedarf für diejenigen, die am und auf den Deichen leben – wir brauchen klare Regelungen, wann welche Baumaßnahmen wie zu entscheiden sind.

Nicht nur die Anhörung bestätigte, dass in Folge des Klimawandels künftig mit häufigeren Starkregenereignissen zu rechnen ist, das wissen wir alle, daran kommt niemand vorbei. Um aber auf damit einhergehende Hochwasserlagen vorbereitet zu sein, brauchen wir ein gemeinsames, nicht nur zwischen Niedersachsen und Hamburg abgestimmtes Hochwasserschutz-Management – von der Quelle bis zur Mündung – auch die Anlieger von Este und Lühe müssen zusammenarbeiten.

Das Forschungsprojekt KLEE zur Klimafolgenanpassung hat hier bereits wichtige Vorarbeit geleistet. Das Wissen um die Hochwasserereignisse der Vergangenheit und die Ergebnisse der neuen Messungen müssen in die Zukunftsplanungen einfließen, die von unterschiedlichen Gefährdungslagen für die  Schutzdeiche an Este und Lühe einerseits und die der Elbe-Hauptdeiche andererseits ausgehen. Die seit 2004 praktizierte Gleichsetzung der Este- und Lühedeiche  mit den Hauptdeichen der Elbe hat aber gezeigt, dass diese Regelung mit der historischen Bebauungssituation nicht zu vereinbaren ist.

Hier müssen wir ansetzen und ich freu mich sehr, dass meine letzte Rede in diesem Hohen Hause mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zu einer dauerhaften Sicherung dieser einzigartigen Siedlungsstrukturen beiträgt. Ab sofort heißt es nun aus der Praxis für die Praxis, man könnte auch sagen, wir helfen dem Umweltministerium auf die Sprünge. Ich freue mich sehr, dass sich unser Einsatz für die Region lohnen wird.

Ich freue mich nicht über meine letzte Rede an sich, da ist, das wissen wir alle, jede Menge Wehmut und Enttäuschung mit drin. Unterm Strich jedoch möchte ich keinen Tag der letzten zehn Jahre mit Ihnen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen missen: Ich habe Buten und Binnen tolle Menschen kennen- und schätzen gelernt, ich habe so manches Mal Geduld lernen müssen, wenn mir der Lauf der Dinge hier im Landtag einfach zu lange dauerte, ich habe vom Kampf gegen die Y-Trasse, bei meinem Einsatz gegen Fracking bis hin zu meinem Engagement für eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser einiges erlebt und viel geschafft, aber eben auch nicht alles.

Leider gehört das NGG dazu. Gerne hätte ich wie im Frühjahr 2008 meine erste, auch meine letzte Rede zum NGG gehalten. Aber noch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen habe ich in der CDU nicht die Mehrheit und ich bin gespannt, wohin mich mein Weg jetzt führt.

Auf keinen Fall werde ich die Hände in den Schoß legen. Für die meisten Dinge ist es nie zu spät und wie einige bereits wissen, habe ich mich für ein berufsbegleitendes Studium an der hochschule21 in Buxtehude eingeschrieben. Nach zehn Jahren Beruf und Familie, nach zehn Verwaltung und jetzt zehn Jahren Politik ist das eine – wie ich finde – gute Gelegenheit, meine "gesammelten Werke" zusammenzubinden und eine neue Herausforderung anzugehen.

Jetzt, hier und heute möchte ich mich bei Euch, bei Ihnen für die gemeinsame Zeit bedanken und Ihnen eines meiner Lieblingsworte von Victor Hugo mit auf den Weg geben: "Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will" - es ist an uns, diesen in die Tat umzusetzen, im Landtag und überall dort, wo wir gebraucht werden - konsequent, entschlossen und nah dran für die Menschen in Niedersachsen.

 

Die Rede als Video gibt es auf meiner Facebook-Seite: https://www.facebook.com/TwestenElke/