Wem gehört das Mandat? - Gastkommentar in der Bremervörder Zeitung, 19./20. August 2017

„Geben Sie ihr Mandat zurück!“; „Sie verlassen die Firma und klauen den Firmenwagen. So einfach machen Sie sich das mit dem Mandat der Grünen!“; „Sie wurden nicht direkt gewählt. Das Mandat gehört den Grünen!“.

Meine Entscheidung, als Abgeordnete die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu verlassen und der CDU beizutreten, hat hohe Wellen geschlagen. Grund dafür war vor allem, dass die Regierungsfraktionen dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren haben, nun folgen vorzeitige Neuwahlen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, viel abgewogen und Konsequenzen abgeschätzt. Der Hass, der mir dann vor allem im Netz entgegenschlug, war in dieser Dimension erschreckend.

Was bei vielen Kommentaren oft zum Ausdruck kam war, dass ich zwingend mein Mandat an die Grünen zurückgeben müsse. Ich sei nicht direkt gewählt worden und das, was ich gemacht habe, gehöre verboten. Das freie Mandat ist jedoch aus guten historischen Gründen sowohl im Grundgesetz, als auch in der Niedersächsischen Verfassung in Artikel 12 festgeschrieben: „Die Mitglieder des Landtages vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es da.

Das Mandat ist, grundsätzlich gesprochen, der politische Vertretungsauftrag, den das Wahlvolk der/dem Abgeordneten erteilt. Unser politisches System macht dabei keinen Unterschied zwischen direktgewählten Abgeordneten und solchen, die über die Wahlliste einer Partei in ein Parlament eingezogen sind. Und das ist der Punkt: Nicht die Parteien sind die Repräsentanten des Volkes, sondern die gewählten Abgeordneten.

Wem das jetzt zu theoretisch war, hier die Praxis: Als Abgeordnete bin ich Ihre Stimme in Hannover, Bindeglied zur Landesregierung, und muss ein Gespür für die Belange der Menschen vor Ort haben – hinfahren, zuhören, abwägen und dann handeln. In den letzten Monaten und Jahren z.B. ging es oft um Ihr Anliegen und meine Überzeugung, dass wir es nicht riskieren dürfen, die Menschen in den Landkreisen Rotenburg und Verden den Risiken und Gefahren, die mit der Fracking-Technologie einhergehen, auszusetzen. Oder: Wir fühlen uns mit der Rückkehr des Wolfes allein gelassen. Oder: Wir wollen uns auf die ärztliche Versorgung verlassen können – auch auf dem Land.

Jemand wie Jakob Augstein vom Spiegel mag diese Sorgen belächeln, denn er schrieb: „Auf die Frage, was ihr denn am Kurs der rot-grünen Landesregierung nicht gepasst habe, antwortete sie einer Zeitung allen Ernstes: Nehmen Sie das Thema Wolf.“ Herr Augstein scheint sich weit vom wirklichen Leben entfernt zu haben, denn das, was die Niedersachsen auf dem Land bewegt, ist nicht zum Lachen. Sorgen wie rund um die Themen Fracking, Krankenhausplanung und Wolf müssen ernst genommen werden. Es geht auch um die seit Jahren anhängige Einbindung in den HVV, um die Lage unserer kleinen und großen Betriebe in der Elbe-Weser-Region, um das Landesraumordnungsprogramm genauso wie um den Deichschutz. Und vor allem: Es müssen konkrete, gut durchdachte Lösungsansätze her. Dafür habe ich mich eingesetzt und genau das haben die FraktionskollegInnen, der Umweltminister, der Koalitionspartner SPD, die Landesregierung immer wieder falsch eingeschätzt: Diese Themen waren nicht wichtig genug – und das, obwohl die Entwicklung des ländlichen Raums der Rot-Grünen Landesregierung sogar ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag wert war. Anspruch und Wirklichkeit klaffen an dieser Stelle auf eine für mich nicht nachvollziehbare Art und Weise auseinander. Ich finde, das hätte man deutlich besser machen müssen.

Meine Wechselentscheidung war also weder Folge einer „Geltungssucht“ oder eines „schäbigen Charakters“, noch eines „fehlenden Anstands“. Stattdessen konnte ich es nicht länger mit meinem Gewissen vereinbaren, für eine Partei im Parlament zu sitzen, die trotz meiner umfangreichen Vorarbeit die Signale der Menschen vor Ort aussitzt und mir zuletzt auch noch die Grundlage meiner Arbeit, das Vertrauen der Basis, entzogen hat. Ich bin zwar Abgeordnete, weil Menschen ihre Zweitstimme den Grünen gaben, muss aber in meine Arbeit die Interessen aller Menschen mit einbeziehen – auch derer, die nicht mich oder gar nicht gewählt haben. Jeder, der lieber ein Parlament voller ParteisoldatInnen hätte, möge nun den nächsten Stein werfen.