Elke Twesten MdL

Frauenpolitische Sprecherin

Steigende Pachtkosten und lokalen Flächenausverkauf wirksam eindämmen

Niedersächsischer Landtag berät über Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG)

„Mit dem Agrarstruktursicherungsgesetz schiebt das Land Niedersachsen dem Flächenausverkauf durch Großinvestoren einen Riegel vor. Mit Hilfe dieses Gesetzes lassen sich die Pacht- und Kaufpreise künftig auf 30 Prozent über dem örtlichen Durchschnittswert begrenzen. Dies wird sich hoffentlich bald auch im Geldbeutel unserer bäuerlichen Betriebe im Landkreis bemerkbar machen“, so Elke Twesten, Grüne Landtagsabgeordnete aus Scheeßel.  

„Es ist gut, dass der massive Kostenanstieg bei Kauf- und Pachtpreisen endlich begrenzt wird!“, bekräftigt die Grüne Abgeordnete. „Eine vielfältige Agrarstruktur schützt nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft, sie trägt auch zum Erhalt vitaler Dorfstrukturen bei, denn das Dorfleben wird stark durch die bäuerlichen Betriebe geprägt. Davon profitiert der Ländliche Raum insgesamt“, so Elke Twesten weiter.  Gerade für wirtschaftlich ohnehin belastete Betriebe, wie dies bei vielen Milchviehbetrieben der Fall ist, können die hohen Pachtpreise über die künftige Existenz des Betriebes mitentscheiden. Das ist auch unter Umweltaspekten problematisch, da gerade Grünland vielfältige Leistungen für die Artenvielfalt und den Wasserschutz erbringt“, so die Abgeordnete abschließend.

Hintergrund

Die verstärkte Flächennutzungskonkurrenz hat in vielen Regionen Niedersachsens zu stark gestiegenen Pacht- und Kaufpreisen bei landwirtschaftlichen Nutzflächen geführt. Mittlere und kleinere Betriebe können mit diesen Kosten häufig nicht mehr mithalten und werden finanziell stark belastet. Vor allem in Landkreisen mit vielen Biogasanlagen und intensiver Viehhaltung ist der Boden knapp. Schwerpunktgebiete der Viehhaltung wie Cloppenburg, Vechta, das Emsland, Osnabrück und Bad Bentheim, sind von Preissteigerungen besonders betroffen. Aber auch andere Regionen leiden unter dieser Entwicklung.

Mit dem Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG) wurden die bestehenden Gesetze des Landpachtverkehrsgesetzes, des Reichssiedlungsgesetzes und des Grundstücksverkehrsge­setzes bauern- und bürgerfreundlich zusammengeführt und Geset­zeslücken ge­schlossen. Mit dem NASG soll die Position kleinerer und mittlerer Betriebe im lokalen Grundstücksmarkt gestärkt werden.



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