Elke Twesten MdL

Frauenpolitische Sprecherin

Rede Elke Twesten: Antrag (CDU) zum Ausbau der Mittelweser

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir freuen uns, dass diese Debatte zum vorliegenden Antrag heute und auch bei der ersten Lesung schon gezeigt hat, dass es allen Fraktionen hier im Landtag ein wichtiges Anliegen ist, den Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichen Transportwege auf’s Wasser zu verlagern. Das ist erst einmal gut so! Denn Schiene und Wasserwege müssen Priorität besitzen, wenn wir es ernst meinen mit den Klimaschutzzielen.

Gerade der Mittelweser kommt in Niedersachsen und NRW beim Gütertransport eine zentrale Bedeutung zu: Sie entlastet die Straßen im Hafenhinterland, denn sie trägt wesentlich dazu bei, Waren und Container in das Landesinnere zu transportieren.

Gleichwohl hat sich gezeigt, dass der ursprünglich geplante Ausbau der Mittelweser mit extrem hohen Kosten verbunden ist. Von ehemals 68 Mio. Euro in 1993 sind die Investitionen auf dann 164 Mio. Euro in 2008 und nun zuletzt gar auf 250 Mio. Euro gestiegen - die noch ausstehenden Engpassbeseitigungen nicht eingerechnet. Eine Verkehrssimulation hatte außerdem das Ergebnis, dass weitere Uferrückverlegungen für den Begegnungsverkehr nur zu geringen Zeitersparnissen führen würden. Die neuen Fakten erforderten daher eine erneute Auseinandersetzung über das weitere Vorgehen und einen pragmatischen Umgang damit, was unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist und dem reibungslosen Güterverkehr auf der Mittelweser dient.

Für uns war wichtig, diese Pläne, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, abzugleichen mit den Möglichkeiten, die wir aufgrund technischer Entwicklungen mittlerweile haben. Denn dieser Aspekt fehlte beim ursprünglichen Antrag der Oppositions-Fraktionen gänzlich.

Anrede,

wir Grüne, und das wissen Sie, halten den Ansatz, ausschließlich auf immer mehr Ausbau unserer Flüsse für immer größere Schiffe zu setzen, für eine Sackgasse! In Zeiten, in denen wir in der Mobilität über bislang ungeahnte technische Möglichkeiten verfügen wie beim autonomen Fahren von Autos, kann es nur folgerichtig sein, den technischen Fortschritt anderer Verkehrsträger ebenfalls effektiv zu nutzen. 

Aus unserer Sicht ergänzen daher die zentrale Steuerung der Schleusen oder auch das frühzeitige Erkennen von Begegnungsverkehr die Ertüchtigungspläne der Mittelweser optimal. Wir halten es auch für sinnvoll abzuwarten und auszuwerten, was denn die Testfahrt im April eigentlich für Erkenntnisse gebracht hat. Ich bin mir sicher, dass viele Unsicherheiten sich aufklären lassen, wenn wir uns anschauen, ob und wenn dann wo nun tatsächlich ein Großmotorgüterschiff beim Befahren der Mittelweser Probleme hatte. Diese Erkenntnisse der Testfahrt werden wir in Lösungsstrategien umwandeln, damit es ab jetzt und in Zukunft auf der Mittelweser voran geht und wir auf diese Art und Weise die Entwicklung der Mittelweser-Region nachhaltig vorantreiben.

Danke!

Beschlussempfehlung Drs. 17/6218



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